Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich zur Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr im Sinne der §§ 14, 310 I BGB bestimmt. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Werkzeugtechnik Riemke & Co GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
  2. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
  3. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.

§ 2 Angebote und Vertragsabschluss

  1. Angebote der Werkzeugtechnik Riemke & Co GmbH erfolgen, soweit nichts anderes schriftlich vermerkt wird, freibleibend und unverbindlich.

Verträge kommen nur durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

  1. Die der Auftragsbestätigung ggf. beigefügte Spezifikation ist Vertragsbestandteil.
  2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Werkzeugtechnik Riemke & Co GmbH. An Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Beschreibungen, Mustern, Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums-, Urheber-, und sonstigen gewerblichen Schutzrechte sowie Rechte aus Know-how vor. Sie sind Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen ausschließlich nur zur Durchführung des jeweiligen Auftrags verwendet werden. Auf unser Verlangen sind die Unterlagen ohne Zurückhaltung von Kopien zurückzugeben.
  3. Werden bei der Anfertigung der Waren / Werkzeugen nach Zeichnung, Muster oder sonstigen Angaben des Bestellers Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt der Besteller die Werkzeugtechnik Riemke & Co GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei und hält uns schad- und klaglos.

§ 3 Preise

  1. Unsere Preise gelten netto ohne Umsatzsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden steuerlichen Vorschriften zusätzlich in Rechnung gestellt.
  2. Die vereinbarten Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Auftrag und sind für eventuelle Nachbestellungen nicht verbindlich.
  3. Kosten für Verpackung, Transport sowie Transportversicherung werden zusätzlich in Rechnung gestellt, soweit die Werkzeugtechnik Riemke & Co GmbH nicht im Einzelfall eine andere Regelung der vorgenannten Kostenpositionen schriftlich bestätigt.
  4. Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als drei Monate, ohne dass wir eine Lieferverzögerung zu vertreten haben, sind wir berechtigt, bei Erhöhungen der Material- und / oder Lohnkosten auf der Grundlage unserer ursprünglichen Preiskalkulation einen anteiligen Aufschlag für die eingetretene Kostensteigerung vorzunehmen.
  5. Falls nichts anderes vereinbart, verstehen sich unsere Preise – auch für Auslandslieferungen – in Euro.
  6. Nimmt der Besteller die von ihm bestellte Ware oder Leistung nicht in der vereinbarten Anzahl oder Liefermenge ab, sind wir u.a. berechtigt, die dem Besteller aufgrund unserer Preislisten eingeräumten Mengenrabatte auf die tatsächliche Liefermenge zu kürzen.

§ 4 Lieferung und Leistung, Leistungsverzögerungen

  1. In Angeboten und Auftragsbestätigungen enthaltene Liefer- bzw. Leistungstermine sind nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich als verbindlich schriftlich bestätigen. Für die Einhaltung der Lieferfrist ist alleine ausschlaggebend die Mitteilung der Versandbereitschaft. In jedem Fall beginnt die Liefer- bzw. Leistungsfrist erst nach kompletter Vorlage der vom Besteller vorzulegenden Daten, Zeichnungen, Freigaben, usw. sowie nach Klärung aller offenen, technischen Fragen und einer hiernach einzuräumenden , angemessenen Bearbeitungsfrist.
  2. Angemessene Teillieferungen sind zulässig, wobei wir uns bei allen Aufträgen vorbehalten, Unter- bzw. Überlieferungen von jeweils 10 % der abgerufenen Menge / Teilmenge unter Beibehaltung der vereinbarten Preise vorzunehmen. Eine Leistungsstörung tritt hierdurch nicht ein.
  3. Die Werkzeugtechnik Riemke & Co GmbH ist berechtigt, eine angemessene Frist zur Abnahme zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
  4. Die Einhaltung der Liefer- oder Leistungszeit durch uns setzt weiter voraus, dass alle Mitwirkungspflichten des Kunden erfüllt sind.
  5. Soweit der Besteller eine für die Vertragserfüllung wesentliche Mitwirkungshandlung vorzunehmen hat, fordern wir diese während des Herstellungsprozesses des Liefergegenstandes formlos an.
  6. Ohne dass es einer gesonderten Anforderung bedürfte, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen, wenn der Besteller seinen Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten nicht nachkommt, insbesondere wenn der Besteller

- die für die Bearbeitung und Herstellung des Liefergegenstandes erforderliche Vorlage von Plänen oder Daten,

- die vereinbarte oder erforderliche Bereitstellung von Material oder Zubehör,

schuldhaft verzögert. Soweit die verzögerte Herstellung oder Auslieferung der Ware oder Leistung vom Besteller zu vertreten ist, sind hierdurch verursachte Mehrkosten vom Besteller zu erstatten.

  1. Auch im Falle kalendarisch bestimmter Leistungszeit kommen wir nur dann in Verzug, wenn uns eine schriftliche Nachfrist von mindestens zwei Wochen gesetzt wird. Das Zustandekommen eines Fixhandelsgeschäfts i.S.v. § 376 I HGB bedarf neben einer kalendermäßig bestimmten Leistungszeit einer zusätzlichen, schriftlich zu fixierenden Einigung der Vertragspartner.
  2. Bei Abrufaufträgen ist die Werkzeugtechnik Riemke & Co GmbH berechtigt, zwei Monate nach Ablauf der vorgesehenen Abruffrist eine vierzehntägige Nachfrist zur Abnahme zu setzen. Sofern keine anderweitige Vereinbarung zustande kommt, ist der Besteller nach Ablauf der Nachfrist zur Abnahme und Zahlung der nicht abgenommenen Teile verpflichtet.

§ 5 Gefahrtragung

  1. Der Erfüllungsort für sämtliche Liefer- und Leistungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Werkzeugtechnik Riemke & Co GmbH.
  2. Mit der Auslieferung der Ware bzw. Leistung an den Spediteur, spätestens mit dem Verlassen der Produktionsstätte in Lebach, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über.III.
  3. Ein Versand erfolgt stets auf Gefahr des Bestellers, und zwar unter den gleichen Vorgaben wir zuvor § 5, Zf. I.
  4. Soweit der Versand auf Veranlassung des Bestellers verzögert oder nicht ausgeführt wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.


§ 6 Mängel und Gewährleistung

  1. Die Werkzeugtechnik Riemke & Co GmbH verpflichtet sich, die bei ihr bestellten Werkzeuge nach vereinbarten Spezifikationen und dem Stand der Technik herzustellen und zu liefern; eine Beschaffenheitsgarantie bzw. eigenständige Garantieerklärung ist hiermit nicht verbunden.
  2. In jedem Fall ist eine Gewähr für nicht von uns zu vertretene Mängel oder Schäden ausgeschlossen, wenn sie auf nachfolgenden Umständen beruhen:

- natürliche Abnutzung und Verschleiß,

- fehlende bzw. fehlerhafte Wartung sowie Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel,

- bei ungeeigneten Umgebungsbedingungen,

- bei Verwendung ungeeigneter Werkstoffe,

- nachteiligen Einflüssen des zu bearbeitenden Materials,

- bei elektronischen oder elektrischen sowie chemischen Einflüssen,

- bei fehlendem Probebetrieb,

- bei Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung,

- unsachgemäßer Lagerung,

- fehlerhafter Montage und

- falscher Inbetriebsetzung durch den Besteller oder durch Dritte und

- Unterlassung geschuldeter Mitwirkung oder fehlerhafter Mitwirkung

- wenn während der Gewährleistungsfrist ohne unser Wissen und unsere Zustimmung Instandsetzungen an der gelieferten Ware vorgenommen werden

  1. Zwecks Erhaltung seiner Gewährleistungsrechte ist der Besteller verpflichtet, die gelieferte Ware bzw. erbrachte Leistung unverzüglich zu untersuchen und bei offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der gelieferten Ware, verdeckte Mängel innerhalb von fünf Werktagen nach deren Feststellung, schriftlich gegenüber der Fa. Werkzeugtechnik Riemke zu rügen und – auf unsere Aufforderung – an uns zurück zu leiten.
  2. Nach rechtzeitiger und begründeter Mängelrüge behalten wir uns das Recht vor, nach unserer Wahl entweder mangelfreien Ersatz zu liefern, eine Nachbesserung am gleichen Mangel vorzunehmen oder einen angemessenen Preisnachlass zu gewähren.
  3. Eine Haftung für sog. Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit uns und unseren Erfüllungsgehilfen weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
  4. Sachmängelansprüche des Bestellers gegen die Werkzeugtechnik Riemke & Co GmbH verjähren in einem Jahr ab Abnahme, soweit sie nicht vorsätzlich herbeigeführt wurden und gesetzlich nicht zwingend eine längere Frist bestimmt ist.

§ 7 Sonstige Ansprüche, Haftung

Soweit sonstige und weitergehende Ansprüche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, nicht nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen Fehlens einer garantierten Beschaffenheit begründet sind, sind diese gegen die Werkzeugtechnik Riemke & Co GmbH wie auch gegenüber ihren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung und wegen Verletzung von Pflichten aus dem zugrunde liegenden Schuldverhältnis ( Unmöglichkeit, Verzug, positive Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss ).

Die Werkzeugtechnik Riemke & Co GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware als solcher entstanden sind, ebenso wenig wie für entgangenen Gewinn oder sonstigen Vermögensschaden des Bestellers.

§ 8 Fälligkeit und Zahlungen

Die Fälligkeit der vereinbarten Vergütung tritt sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeglichen Abzug ein. Die Einräumung eines Skontos und dessen Höhe erfolgen nur nach ausdrücklicher Vereinbarung.

Nach Ablauf von 14 Tagen nach Rechnungserteilung kommt der Besteller ohne Mahnung in Verzug.

Der Verzugszinssatz beträgt 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz ( §§ 288 II, 247 BGB ). Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten ( § 288 IV BGB ).

Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung, nur erfüllungshalber und nur unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit. Sämtliche, hiermit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Eine Gewähr für die Erhebung von Wechselprotesten oder für die rechtzeitige Vorlage der Wechsel bzw. Schecks wird nicht übernommen.

Beanstandungen des Bestellers an der gelieferten Ware berechtigen nicht zum Einbehalt bzw. teilweisem Einbehalt der vereinbarten Vergütung, vorbehaltlich einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Im übrigen ist die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten und Aufrechnungspositionen des Bestellers nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

§ 9 Eigentumsvorbehalt, Sicherungsrechte

Die Werkzeugtechnik Riemke & Co GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung / aus dem Liefervertrag mit dem Besteller vor. Im Falle des Zahlungsverzugs ist die Werkzeugtechnik Riemke & Co GmbH berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung ohne Rücktrittserklärung die Herausgabe der Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers zu verlangen.

Der Besteller ist berechtigt, die gelieferten Waren / Werkzeuge im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Alle Forderungen und Rechte aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltswaren tritt der Besteller hiermit sicherungshalber an die Werkzeugtechnik Riemke & Co GmbH ab, die ihrerseits hiermit die Abtretung annimmt.

§ 10 Datenschutz:

Gemäß § 33 I BDSG wird der Besteller davon in Kenntnis gesetzt, dass die zur ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung notwendigen, personenbezogenen Daten verarbeitet, gespeichert und genutzt werden. Der Besteller erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Vorbehaltlich einer besonderen Weisung des Bestellers für den Datenversand, erklärt sich dieser auch mit der Übermittlung personenbezogener Daten über das "World Wide Web" ( Internet ) ohne Anwendung von Verschlüsselungsmethoden einverstanden.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Für alle Streitigkeiten aus dem Geschäfts- und Vertragsverhältnis, einschließlich von Urkunden- und Wechselprozessen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der Firma Werkzeugtechnik Riemke & Co GmbH.
  2. Für die Rechtsbeziehungen der Werkzeugtechnik Riemke & Co GmbH zu dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN – Kaufrechts ( CISG ).
  3. Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen des Auftrags wie auch der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zur ihrer Wirksamkeit des in Schriftform festgelegten Einvernehmens zwischen dem Besteller und der Werkzeugtechnik Riemke & Co GmbH.
  4. Sollte eine einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die entstehende Lücke ist durch eine am Geschäftszweck und dem Interesse beider Parteien entsprechenden Auslegung, hilfsweise durch die gesetzliche Regelung zu schließen.

 
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